{"id":7623,"date":"2023-07-21T17:44:02","date_gmt":"2023-07-21T15:44:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.digital-chiefs.de\/?p=7623"},"modified":"2026-06-10T10:35:50","modified_gmt":"2026-06-10T08:35:50","slug":"rekordstrafe-12-milliarden-euro-meta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.digital-chiefs.de\/es\/rekordstrafe-12-milliarden-euro-meta\/","title":{"rendered":"Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro f\u00fcr die Facebook-Mutter Meta verh\u00e4ngt"},"content":{"rendered":"

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Die irische Data Protection Commission hat laut einer Pressemitteilung vom 22. Mai 2023 wegen schwerwiegender Datenschutzverst\u00f6\u00dfen den US-Konzern Meta zu einer Rekord-Geldbu\u00dfe von 1,2 Milliarden Euro verdonnert. Manchen geht es zu weit, anderen nicht weit genug. <\/strong><\/p>\n

Gleich nachdem bekannt wurde, dass Meta, der Mutterkonzern von Facebook, WhatsApp und Instagram von Irlands Datenschutzbeh\u00f6rde eine Bu\u00dfgeldforderung\u00a0 von 1,2 Milliarden Euro bekam, gingen die Meinungen weit auseinander. Kritiker stellten Meta schon als Opferlamm f\u00fcr ein Versagen dar, sich mit den USA darauf zu verst\u00e4ndigen, dass \u201eAussp\u00e4hen unter Freunden\u201c (O-Ton Angela Merkel) nicht sein darf, zumal US-Beh\u00f6rden wie CIA und NSA es immer noch leicht haben, im Zweifelsfall auf die Freigabe europ\u00e4ischer Daten zu pochen.<\/p>\n

Der \u00f6sterreichische Anwalt und Datenschutzaktivist Max Schrems, der 2015 schon das Safe-Harbor-Abkommen und 2020 den EU-US Privacy Shield zu Fall brachte, kam mit einem \u00e4hnlichen, aber ganz anders gearteten Argumentationsstrang daher. Er findet n\u00e4mlich, dass das Bu\u00dfgeld zehn Jahre nach den Enth\u00fcllungen von US-Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2013 und nach zehn Jahren Rechtsstreit h\u00e4tte deutlich h\u00f6her ausfallen k\u00f6nnen. Angesichts des wissentlichen, fortgesetzten Versto\u00dfes gegen die DSGVO beziehungsweise vorheriger Datenschutzbestimmungen, \u201enur um Profit zu machen\u201c, w\u00e4re sogar eine H\u00f6chststrafe von 4 Milliarden Euro angemessen gewesen, so Schrems. \u201eWenn die US-\u00dcberwachungsgesetze nicht ge\u00e4ndert werden, wird Meta nun wohl seine Systeme grundlegend umstrukturieren m\u00fcssen\u201c, f\u00fcgt er laut Golem hinzu.Die definitive irische Entscheidung fiel aufgrund der Intervention durch den Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss (EDSA), nachdem andere EU-Staaten diese zuvor nicht akzeptieren wollten. Daher hat die EDSA gem\u00e4\u00df Artikel 65 der DSGVO einen verbindlichen Beschluss verfasst, der am 13. April angenommen wurde, wie Golem berichtet.<\/p>\n

Bitkom warnt vor \u201etransatlantischer Datenblockade\u201c<\/h2>\n

Demnach hat die EDSA-Vorsitzende Andrea Jelinek die Entscheidung folgenderma\u00dfen begr\u00fcndet: \u00abDer EDSA hat festgestellt, dass der Versto\u00df von Meta IE sehr schwerwiegend ist, da es sich um systematische, wiederholte und kontinuierliche \u00dcbermittlungen handelt. Facebook hat Millionen von Nutzern in Europa, so dass der Umfang der \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten enorm ist. Die beispiellose Geldbu\u00dfe ist ein starkes Signal an die Unternehmen, dass schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe weitreichende Folgen haben.\u00bb<\/em>\u00a0 \u00a0<\/em><\/p>\n

Nick Clegg und Jennifer Newstead von der Meta Group bezeichneten die Entscheidung prompt als \u201efehlerhaft und ungerechtfertigt\u201c. Sie w\u00fcrde \u00fcberdies einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr zahllose andere Unternehmen\u00a0 schaffen, die Daten zwischen der EU und den USA transferieren.<\/p>\n

Kritik kam auch vom deutschen Digitalverband Bitkom. \u00abEuropa darf keine transatlantische Datenblockade aufbauen. Die Entkoppelung der EU von den Angeboten und Leistungen der internationalen Datenwirtschaft f\u00fchrt in die digitale Isolation und schadet den Menschen und Unternehmen Europas weit mehr als es ihnen nutzt. Ein funktionierender Rechtsrahmen f\u00fcr internationale Datentransfers zwischen der EU und den USA muss jetzt h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr die Politik haben<\/em>\u00ab<\/em>, wird da Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernhard Rohleder in einer ersten Stellungnahme zitiert.<\/p>\n

Heikles Thema Industrie- oder Wirtschaftsspionage<\/h2>\n

Schrems geht so wie andere davon aus, dass Meta gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird, ein Verfahren, das sich Jahre hinziehen kann. \u201eAber es gibt keine reelle Chance, diese Entscheidung materiell zu \u00e4ndern. Fr\u00fchere Rechtsverletzungen k\u00f6nnen nicht durch ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA beseitigt werden. Meta kann allenfalls die Zahlung der Geldbu\u00dfe ein wenig hinausz\u00f6gern\u201c, so der \u00f6sterreichische Datenschutzaktivist, der bereits 2014 in Wien eine Sammelklage gegen Facebook in Irland eingebracht hatte. 25.000 Personen haben sich dieser Sammelklage angeschlossen. Bevor der EuGH 2020 auf sein Betreiben den EU-US Privay Shield kippte, hatte Schrems bei der irischen Datenschutzbeh\u00f6rde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet.<\/p>\n

Problematisch sehen Schrems und andere Kritiker:innen dabei auch die potenziellen Zugriffsm\u00f6glichkeiten von US-Beh\u00f6rden. Denn die sind nach Abl\u00f6sen des einstigen US Patriot Act durch den USA Freedom Act theoretisch zumindest weiterhin gegeben, und das auch bei in Europa gehosteten Daten. Daher dr\u00e4ngen Datensch\u00fctzer auf ein neues transatlantisches Abkommen. Dabei geht es unter anderem darum, Unternehmen h\u00fcben wie dr\u00fcben vor zum Teil staatlich gelenkter Industrie- oder Wirtschaftsspionage zu sch\u00fctzen. In diesem Zusammenhang tauchte in der Vergangenheit zumindest immer wieder der Name der NSA auf, w\u00e4hrend europ\u00e4ische Geheimdienste wie der BND eher unt\u00e4tig bleiben, weil ihnen meist der entsprechende Wirtschaftsauftrag fehlt.<\/p>\n

Fuente de la imagen: Adobe Stock \/ \u0410\u043b\u0435\u043a\u0441\u0430\u043d\u0434\u0440 \u041f\u043e\u0442\u0430\u0448\u0435\u0432<\/em><\/p>\n

M\u00e1s informaci\u00f3n<\/h3>\n