Für die Olympischen Sommerspiele 2024 hat die Pariser Polizeipräfektur den experimentellen Einsatz der durch Algorithmen gesteuerten Videoüberwachung in Metro-Stationen genehmigt, um Polizist:innen zu entlasten und so für mehr Sicherheit zu sorgen. Bürgerrechtsgruppen äußern allerdings Bedenken.

Regierungen in Europa waren lange zurückhaltend was die KI-gesteuerte Videoüberwachung (auf Französisch VSA) an öffentlichen Plätzen betrifft. Dafür spricht allerdings die große Terrorgefahr, die wie ein Damoklesschwert auch über den Olympischen Sommerspielen in Paris 2024 schwebt.

Daher hat die Polizeipräfektur der Millionenmetropole am 19. Juli, eine Woche vor Eröffnung der Olympiade, in einem Dekret dem experimentellen Einsatz von Instrumenten zur durch KI-Algorithmen gesteuerten Videoüberwachung in 46 Metro-Stationen stattgegeben. Den gesetzlichen Rahmen für das bis März 2025 genehmigte Pilotprojekt bildet ein im Mai 2023 eigens für die Olympischen Spiele geschaffenes Gesetz. Demnach ist auch der Einsatz intelligenter Videoüberwachung in Echtzeit erlaubt.

„Anonyme Formen“ und keine Gesichtserkennung

Sicherheitskräften sollen so die Möglichkeit haben, verdächtiges Verhalten, unbeaufsichtigtes Gepäck, umgestürzte Personen, Feuer, Waffen und bedrohlich große Menschenansammlungen zu erkennen, wie heise online berichtet.

Wie das französische Innenministerium aber betont, ist explizit keine biometrische Gesichtserkennung erlaubt.

Die betreffenden Algorithmen und die damit verknüpfte KI sind dem Ministerium zufolge nur darauf trainiert, acht Hochrisikosituationen zu erkennen. Zum Einsatz gekommen und getestet worden ist die Lösung unter anderem bei den jüngsten Konzerten von Depeche Mode und Taylor Swift sowie bei den Filmfestspielen in Cannes. Dabei waren Unternehmen wie Videtics, Orange Business, ChapsVision und Wintics beteiligt.

„Wir verwandeln Kameras in ein leistungsstarkes Überwachungsinstrument“, erklärte Wintics-Mitgründer Matthias Houllier. Bei Tausenden Kameras sei es der Polizei unmöglich, diese alle im Blick zu haben und auf ungewöhnliche Ereignisse reagieren zu können. Das von seinem Unternehmen mitentwickelte System analysiere solche Ereignisse aber als „anonyme Formen im öffentlichen Raum“. Handelt es sich um ungewöhnlich große Menschenansammlungen oder fällt jemand um, gibt das System einen Alarm aus, sobald ein bestimmter Schwellenwert überschritten ist. Eine automatische Entscheidung ist damit ausdrücklich nicht verknüpft. Houllier bezeichnet das als datenschutzfreundliche Alternative zu umstrittenen Gesichtserkennungssystemen, wie sie etwa bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar eingesetzt wurde oder in China eingesetzt wird.

Bürgerrechtsgruppen verweisen auf Risiken durch VSA

Frankreichs Innenminister Gérard Darmanin begründet die experimentelle KI-gestützte Videoüberwachung damit, dass erhöhte Wachsamkeit geboten ist. Frankreich stehe vor der „größten Sicherheitsherausforderung, die je ein Land in Friedenszeiten bewältigen musste“. Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights (EDRi), La Quadrature du Net (LQDN), Amnesty International, AlgorithmWatch und Privacy International brachten gleichzeitig ihre Bedenken klar zum Ausdruck. Sie sehen durch die Überwachungsmaßnahmen unter anderem die EU-Grundrechtcharta sowie die Privatsphäre, Versammlungsfreiheit und das Gebot zur Nichtdiskriminierung gefährdet. Denn die Systeme würden zwangsweise auch biometrische Merkmale und Verhaltensweisen von Personen erfassen und auswerten. Und viele glauben nicht daran, dass das Experiment im Frühjahr 2025 wirklich auslaufen wird.

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