EuGH-Gutachten: Wo KI-Chatbots Presserechte verletzen
Eva Mickler
Der Echtzeitabruf von Presseartikeln durch KI-Chatbots und ihre Weiterverwendung in Antworten können ...
Proteste gegen Rechenzentren erreichten am 6. und 7. November etwa 15 europäische Länder, mit 90 Veranstaltungen und 218 Festnahmen an einer Microsoft-Baustelle in Amsterdam. Das Bündnis Stop Dirty Data Centres fordert ein sofortiges Moratorium für große Rechenzentren. Zugleich will die EU-Kommission die Kapazität binnen fünf bis sieben Jahren mindestens verdreifachen.
Das Wichtigste in Kürze
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Am Freitagnachmittag, dem 6. November, standen 15 bis 20 Aktivistinnen und Aktivisten vor zwei Rechenzentrums-Standorten in Berlin-Mariendorf. Das Areal liegt auf dem Gelände eines ehemaligen Gaskraftwerks. Auf ihrem Transparent stand „Rechenzentren? Nein, danke!“. Nach Veranstalterangaben war es die erste Protestaktion gegen Rechenzentren und KI in Berlin. Nach Fertigstellung soll das Areal mehr als 100 Megawatt IT-Kapazität beherbergen. Teile sind bereits in Betrieb, andere noch im Bau.
Deutlich größer fiel die Aktion in Amsterdam aus. Am selben Tag drangen Aktivistinnen und Aktivisten auf die Baustelle eines Microsoft-Rechenzentrums vor. Beteiligt waren die Gruppen Geef Tegengas und Fossielvrij. An der Baustelle am Plimsollweg in Amsterdam-West nahm die Polizei 218 Menschen fest, alle wurden wieder freigelassen.
Insgesamt verzeichnete das Bündnis Stop Dirty Data Centres am 6. und 7. November 90 Veranstaltungen in etwa 15 Ländern. Die gemeinsame Forderung ist ein Stopp für neue Großprojekte.
Was ist ein Moratorium? Ein Moratorium ist ein befristeter Stopp, im Fall von Rechenzentren für Genehmigung oder Bau neuer Großprojekte. In den USA haben Moratorien in den vergangenen zwei Jahren Rechenzentrumsprojekte blockiert.
Caro Weber von der Interventionistischen Linken, Sprecherin der Berliner Aktion, ordnete den Auftakt ausdrücklich ein. Man fange in Berlin gerade erst an, sagte sie, dies sei der Beginn einer breiteren Bewegung, wie man sie in den USA gesehen habe.
Dort hat der Widerstand nach Darstellung von netzpolitik.org Wahlergebnisse beeinflusst und Projektstopps erreicht. Allein im Juli organisierte die US-Bewegung rund 140 Proteste in 42 Bundesstaaten. In zwei Jahren blockierte sie über Moratorien Rechenzentrumsprojekte im Wert eines dreistelligen Milliardenbetrags. Bei den Zwischenwahlen trug der Widerstand gegen den Ausbau zu schweren Verlusten der Republikanischen Partei bei, obwohl die Tech-Branche republikanische Kampagnen mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützt hatte.
In Deutschland verlangt das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA ein bundesweites Moratorium für den Neubau von Rechenzentren. Gelten soll es, bis eine nachvollziehbare Bedarfsprüfung und verbindliche Umweltstandards vorliegen.
Neben dem Strom steht die Kühlung im Zentrum der Kritik. Rechenzentren für Cloud- und KI-Anwendungen in Deutschland verbrauchten im Jahr 2025 rund 13 Milliarden Liter Wasser zur Kühlung. Das entspricht dem Trinkwasserbedarf einer Großstadt mit 275.000 Menschen.
In Deutschland sind knapp 30 Mega-Rechenzentren mit mehr als 100 Megawatt Serverleistung geplant. Das Mariendorfer Areal liegt in derselben Größenklasse. Für ein einzelnes neues Rechenzentrum mit 100 Megawatt modelliert die Greenpeace-Studie je nach Kühltechnik einen jährlichen Wasserverbrauch von 200 bis 930 Millionen Litern. Bis 2030 kann der Gesamtverbrauch auf bis zu 27 Milliarden Liter pro Jahr steigen.
Die politische Linie der EU läuft den Protestforderungen entgegen. Nach dem AI Continent Action Plan von April 2025 strebt die EU-Kommission an, die Rechenzentrums-Kapazität in der EU binnen fünf bis sieben Jahren mindestens zu verdreifachen. Den rechtlichen Rahmen soll der im Juni 2026 vorgeschlagene Cloud and AI Development Act (CADA) setzen, ein Gesetzesvorhaben zur Stärkung des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, ein Beratungsorgan der EU, begrüßte in einer Stellungnahme das Ziel des CADA, die Abhängigkeit von nicht-europäischen Cloud- und KI-Anbietern zu verringern. Er forderte, die Finanzierung zu sichern und Cloud- und KI-Infrastruktur als geschützte Priorität im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu behandeln, dem langfristigen Haushalt der EU.
Zwischen Dezember 2024 und dem CADA-Vorschlag wurden zu Rechenzentrums-Politiken 367 dokumentierte Lobbying-Begegnungen von 160 Akteuren gezählt. Microsoft, Amazon und Google gehörten zu den aktivsten Lobbyisten. Der Branchenverband EUDCA erwartet für Europa von 2026 bis 2031 kumulierte Investitionen von 176 Milliarden Euro in den Neubau von Rechenzentren.
Für Vorstände, die eigene Rechenzentren planen oder Kapazität bei Colocation-Anbietern mieten, gehört die öffentliche Lage eines Standorts in die Projektprüfung. Colocation bezeichnet die Anmietung von Fläche, Strom und Kühlung in fremden Rechenzentren. Mariendorf und Amsterdam zeigen, dass sich der Protest an konkreten Adressen festmacht, an laufenden Anlagen ebenso wie an Baustellen.
Die Kühltechnik ist dabei eine Stellgröße mit großer Spanne. Zwischen 200 und 930 Millionen Litern Jahresbedarf liegt eine Entscheidung, die Betreiber im Projekt selbst treffen. CIOs, die Cloud- oder KI-Kapazität einkaufen, können diese Angaben bei ihren Anbietern abfragen und in die Auswahl einbeziehen.
Die Moratoriumsforderung der GRÜNEN LIGA benennt zugleich ihre Bedingungen: einen nachvollziehbaren Bedarf und verbindliche Umweltstandards. Projekte, die beides dokumentieren, erfüllen genau die Kriterien, an die das Netzwerk einen Neubau knüpft. In den USA haben Moratorien Projekte gestoppt. In Europa gab es bisher lokale Baustopps, etwa 2019 in Amsterdam und Haarlemmermeer. Als Szenario mit alternativen Standorten und Zeitpuffern lässt sie sich in Investitionspläne aufnehmen. Wie groß die Bewegung wird, die Caro Weber in Berlin ankündigt, entscheidet sich in den kommenden Monaten.
Die meisten der 90 Veranstaltungen zogen wenige Dutzend Menschen an, einzelne mehrere Tausend. In Berlin kamen am 7. November mehr als 130 Teilnehmende zu einer gemeinsamen Konferenz der GRÜNEN LIGA und des Netzwerks Nodes of Resistance im Impact Hub Berlin zusammen.
Das Rechenzentrum erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Einbruchs. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Alle 218 Festgenommenen wurden wieder freigelassen.
Der Branchenverband EUDCA rechnet von 2026 bis 2031 mit kumulierten Investitionen von 176 Milliarden Euro in den Neubau europäischer Rechenzentren.
Bildquelle: KI-generiert (November 2026)
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