Rechenzentren: Europaweiter Protest fordert Bau-Moratorium
Eva Mickler
Proteste gegen Rechenzentren erreichten am 6. und 7. November etwa 15 europäische Länder, mit 90 Veranstaltungen ...
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Der Echtzeitabruf von Presseartikeln durch KI-Chatbots und ihre Weiterverwendung in Antworten können nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar unter bestimmten Umständen die Rechte von Presseverlagen verletzen. Seine Schlussanträge vom 3. November binden den Gerichtshof nicht. Das Urteil folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Echtzeitabruf kann Verlagsrechte verletzen. Szpunar hält das unter bestimmten Umständen für möglich, maßgeblich ist die spezifische Ausdrucksform der Artikel.
- Die Haftung knüpft an Geschäftsmodell und Gegenmaßnahmen an. Nach Angaben von beck-aktuell haften Chatbot-Anbieter, wenn die Nutzung zum Geschäftsmodell gehört oder geeignete Maßnahmen zur wirksamen Verhinderung fehlen.
- Der Gerichtshof entscheidet später. Die Schlussanträge sind nicht bindend, das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
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Klage aus Ungarn
Am 3. November hat Maciej Szpunar, Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, seine Schlussanträge zu einer Frage vorgelegt, die Presseverlage und Anbieter von KI-Chatbots gleichermaßen betrifft. Schlussanträge sind die rechtliche Würdigung, die ein Generalanwalt den Richtern vorlegt. Sie binden den Gerichtshof nicht. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Ausgangspunkt ist nach Angaben von beck-aktuell eine Klage der ungarischen Like Company. Das Unternehmen betreibt Nachrichtenportale. Es wirft Google vor, seine Artikel für das Training von Gemini und für Antworten des Chatbots genutzt zu haben.
Was ist Retrieval-Augmented Generation? Der Begriff bezeichnet den Echtzeitabruf von Inhalten durch einen KI-Chatbot, der diese Inhalte zur Erzeugung seiner Antwort nutzt. Dabei entstehen technische Kopien der abgerufenen Texte. Diese fallen nach Szpunars Auffassung laut der Analyse im Copyright Blog von Wolters Kluwer nicht unter die Text-und-Data-Mining-Ausnahme, können unter den Voraussetzungen der Ausnahme für vorübergehende Vervielfältigungen aber zulässig sein.
Training bleibt außen vor
Szpunar trennt in seiner Würdigung zwei Vorgänge, die in der Klage nebeneinanderstehen. Der eine ist das Training des Sprachmodells, der andere der Abruf von Artikeln im Moment der Antwort. Die Fragen zum Modelltraining hält Szpunar nach Angaben von beck-aktuell für unzulässig.
Dafür nennt er zwei Gründe. Die Nutzung der Artikel für das Training sei nicht nachgewiesen. Zudem stelle das Training eines großen Sprachmodells, kurz LLM, keine Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen dar.
Abruf im Moment der Antwort
Den Schwerpunkt legt Szpunar auf den Echtzeitabruf. Gemeint ist ein Verfahren, bei dem ein Chatbot zur Beantwortung einer Frage Inhalte abruft und in seine Antwort einbezieht. Abruf und Weiterverwendung von Presseveröffentlichungen können nach seiner Auffassung unter bestimmten Umständen die Rechte von Presseverlagen verletzen.
Geschützt ist dabei die spezifische Ausdrucksform einer Veröffentlichung, also die konkrete Formulierung und Gestaltung eines Artikels. Bloße Tatsachen fallen nach Szpunars Auffassung nicht unter das Presseverlagsrecht. Ein Chatbot, der lediglich Fakten aus einem Bericht wiedergibt, bewegt sich damit außerhalb dieses Schutzbereichs.
Nach einer ersten Analyse im Copyright Blog von Wolters Kluwer nennt Szpunar zwei alternative Verletzungstatbestände. Der erste ist ein rechtswidriger Zugriff, bei dem wirksame technische Schutzmaßnahmen umgangen werden. Der zweite ist eine Antwort, deren erkennbare Ausdrucksform den Originalartikel vollständig ersetzt. Für die technischen Kopien, die beim Abruf entstehen, greift die Ausnahme für Text und Data Mining demnach nicht.
Haftung und Gegenmaßnahmen
Für die Haftung schlägt Szpunar nach Angaben von beck-aktuell einen Maßstab mit zwei Auslösern vor. Chatbot-Anbieter haften demnach für entsprechende Nutzungen, wenn diese zum Geschäftsmodell gehören. Sie haften ebenso, wenn geeignete Maßnahmen zur wirksamen Verhinderung fehlen.
Was als geeignete Maßnahme gelten kann, umreißt Szpunar nach Angaben von 2eu.brussels an zwei Beispielen. Bots können technische Zugriffsbeschränkungen der Verlage beachten. Filter können Antworten abfangen, die geschützte Veröffentlichungen erkennbar wiedergeben. Die eine Maßnahme setzt beim Abruf an, die andere bei der Ausgabe der Antwort.
Offene Bewertung für Gemini
Für die konkrete Gemini-Antwort, um die es im Verfahren geht, fällt Szpunars vorläufige Prüfung nach der Analyse im Copyright Blog zurückhaltend aus. Die Antwort scheint die Ausdrucksform des Artikels demnach nicht erkennbar wiederzugeben. Die abschließende Bewertung überlässt Szpunar dem vorlegenden Gericht, also dem nationalen Gericht, das die Fragen an den Gerichtshof gerichtet hat.
Ob die Richter in Luxemburg Szpunars Linie übernehmen, ist offen. Bis zum Urteil bleibt sein Maßstab ein Vorschlag an den Gerichtshof.
Häufig gestellte Fragen
Was soll das Presseverlagsrecht nach Szpunars Auffassung schützen?
Es soll die Investitionen in die Erstellung von Presseveröffentlichungen schützen. Geschützt ist die spezifische Ausdrucksform einer Veröffentlichung, bloße Tatsachen sind es nicht.
Dürfen Trainingskopien von Presseartikeln angefertigt werden?
Nach Szpunars ergänzender Prüfung können Trainingskopien laut dem Copyright Blog von Wolters Kluwer grundsätzlich unter die Text-und-Data-Mining-Ausnahme fallen. Voraussetzung ist ein rechtmäßiger Zugang. Zudem darf kein anwendbarer Rechtevorbehalt entgegenstehen, mit dem Rechteinhaber eine solche Nutzung ausschließen.
Wann macht ein Chatbot einen Presseartikel öffentlich zugänglich?
Nach Angaben von beck-aktuell liegt eine öffentliche Zugänglichmachung nach Szpunars Maßstab regelmäßig vor, wenn die Ausdrucksform einer Presseveröffentlichung in den Antworten systematisch so umfassend erkennbar bleibt, dass Nutzer auf das Original verzichten können. Öffentliche Zugänglichmachung bezeichnet das Bereitstellen eines Inhalts für die Öffentlichkeit.
Bildquelle: KI-generiert (November 2026)
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