EuGH-Gutachten: Wo KI-Chatbots Presserechte verletzen
Eva Mickler
Der Echtzeitabruf von Presseartikeln durch KI-Chatbots und ihre Weiterverwendung in Antworten können ...
Die EU-Kommission hat gemeinsame Regeln für KI-Reallabore beschlossen, ab 1. Dezember gelten sie. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten die regulatorische Begleitung für 0 Euro, außergewöhnliche Zusatzkosten bleiben möglich. Anderen Unternehmen können die Behörden die vollen Leistungskosten berechnen.
Das Wichtigste in Kürze
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Die Europäische Kommission hat die gemeinsamen Regeln für KI-Reallabore am 10. November 2026 verabschiedet. Die Durchführungsverordnung erschien am Folgetag und tritt am 1. Dezember 2026 in Kraft. Sie regelt Zugang, Begleitung und Gebühren einheitlich für die EU. Bis zum 2. August 2027 müssen die Mitgliedstaaten mindestens ein nationales Reallabor bereitstellen. Gemeinsame Reallabore mehrerer Staaten genügen, wenn sie eine gleichwertige nationale Abdeckung bieten.
In einem KI-Reallabor begleitet und beaufsichtigt eine zuständige Behörde die Entwicklung und den Test eines KI-Systems. Für Vorstände, CIOs und CDOs mit KI-Vorhaben steht damit eine Entscheidung an. Sie müssen festlegen, ob sie ein konkretes Projekt für ein Reallabor anmelden und welche Kosten, Pflichten und Offenlegungsrisiken sie dafür tragen.
Was ist ein KI-Reallabor? Ein KI-Reallabor ist ein von einer zuständigen Behörde bereitgestellter Rahmen, in dem Anbieter KI-Systeme unter regulatorischer Begleitung entwickeln und unter Realbedingungen testen. Grundlage ist ein Reallaborplan, den Unternehmen und Behörde vereinbaren und der Ziele, Pflichten, Leistungen und Risikomanagement festhält. Am Ende steht ein Abschlussbericht, den Marktüberwachungsbehörden und notifizierte Stellen in allen Mitgliedstaaten als Dokumentation anerkennen müssen.
Die Behörden wählen nach festgelegten Maßstäben aus. Sie berücksichtigen die regulatorischen und praktischen Herausforderungen eines Projekts, das übertragbare regulatorische Lernen, den öffentlichen oder gesellschaftlichen Nutzen, die Projektreife und den Innovationscharakter. Über die Auswahl informieren sie spätestens drei Monate nach Eingang des vollständigen Antrags oder nach Ablauf einer Ausschreibungsfrist.
Auf Unternehmensseite hängt die Entscheidung an vier Kriterien:
Teilnahme als KMU. Kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Start-ups erhalten regulatorische Orientierung, Beratung und Aufsicht für 0 Euro. Das schließt die Beaufsichtigung von Tests unter Realbedingungen ein, ebenso die Unterstützung bei der Konformitätsbewertung, also der Prüfung, ob ein System die rechtlichen Anforderungen erfüllt. Kostenstand ist die im November 2026 veröffentlichte Regelung. Für zusätzliche, im Reallaborplan vereinbarte Leistungen können außergewöhnliche Kosten anfallen. Die Behörde muss darüber vor Beginn der Teilnahme informieren.
Teilnahme als Unternehmen außerhalb der KMU-Gruppe. Hier können die Behörden Gebühren in Höhe ihrer vollständigen Leistungskosten berechnen. Einen Eurobetrag legt die EU-Regelung nicht fest. Ihre Gebührenliste müssen die Behörden mit Öffnung der Bewerbungsphase veröffentlichen. Spätestens dann lässt sich ein Budgetansatz beziffern.
Teilnahme als öffentliche Stelle. Behörden, Einrichtungen und Agenturen der öffentlichen Hand erhalten dieselben Begleitungsleistungen für 0 Euro wie KMU. Auch für sie gilt der Vorbehalt außergewöhnlicher Zusatzkosten.
Bewerben können sich Anbieter und künftige Anbieter mit drei Arten von Systemen:
Ein Start-up oder Mittelständler mit einem neuen System vor dem Markteintritt kann die Begleitung samt Hilfe bei der Konformitätsbewertung ohne Gebühr nutzen. Ein Konzern, der ein Bestandssystem wesentlich umbaut, kommt ebenfalls infrage, muss aber mit Gebühren rechnen. Deren Höhe zeigt erst die Gebührenliste. Projekte mit gesellschaftlichem Nutzen und übertragbarem regulatorischem Lernen erfüllen zwei der behördlichen Auswahlkriterien. Öffentliche Stellen erhalten die Begleitung zu denselben Bedingungen wie KMU.
Für die Medizintechnik liegen in Deutschland bereits Erfahrungen vor. Die Bundesnetzagentur begleitete in einem abgeschlossenen trilateralen Pilotprojekt zwei medizinische KI-Anwendungsfälle. Die Erfahrungen flossen in ein Ergebnisdokument zu Hochrisikoanforderungen für KI-basierte Medizinprodukte ein. Der Abschlussbericht erschien im März 2026.
Bei der KMU-Option und bei öffentlichen Stellen liegt das Kostenrisiko in vereinbarten Zusatzleistungen. Bei der Gebührenoption bleibt der Betrag unbekannt, bis die Gebührenliste vorliegt.
Unabhängig von der Option ersetzt der Abschlussbericht keine Konformitätserklärung. Marktüberwachungsbehörden und notifizierte Stellen, also staatlich benannte Prüforganisationen, müssen ihn in allen Mitgliedstaaten als Dokumentation der durchgeführten Tätigkeiten anerkennen. Die Verantwortung für die Einhaltung des anwendbaren EU-Rechts bleibt beim Teilnehmer.
Die Behörden können Tests oder die Teilnahme vorübergehend oder dauerhaft aussetzen. Gründe sind Verstöße gegen den Reallaborplan oder erhebliche Risiken für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte, die sich nicht wirksam mindern lassen. Ein weiteres Risiko betrifft Betriebsgeheimnisse. Informationen, die Teilnehmer nicht im Reallaborplan oder ausdrücklich vor Projektende als vertraulich kennzeichnen, gelten grundsätzlich als zur Offenlegung verfügbar.
Prüfpunkte vor der Entscheidung:
Ja, Bewerbungen sind auch in anderen Mitgliedstaaten möglich. Unternehmen außerhalb der KMU-Gruppe können so die Gebührenlisten mehrerer Behörden vergleichen, sobald diese vorliegen.
Gegen die Auswahlentscheidung können Bewerber Rechtsmittel einlegen. Die Entscheidung muss spätestens drei Monate nach dem vollständigen Antrag oder nach Ablauf einer Ausschreibungsfrist vorliegen.
Die Behörden müssen abgerechnete außergewöhnliche Kosten nachvollziehbar aufschlüsseln. Über solche Kosten informieren sie bereits vor Beginn der Teilnahme.
Bildquelle: KI-generiert (November 2026)
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