Netzbetreiber fordern: Tech-Riesen sollen sich am Breitbandausbau in der EU beteiligen
Tech-Riesen wie Google und Microsoft, die einen großen Teil des Datenverkehrs einnehmen, sollen sich am Ausbau des Breitbandnetzes in der EU beteiligen. Der Vorschlag, der innerhalb der der TK-Branche vor allem US-Konzerne betrifft, hat bereits mehrere Fürsprecher.
Der neue Vorschlag, Apple, Google, Meta, Microsoft, Netflix und Co. zur Kasse zu bitten, um den Glasfaser- beziehungsweise Breitbandausbau in Europa voranzutreiben, kam nicht etwa von der EU-Kommission, sondern von der hiesigen Telekommunikationsbranche, genauer den Lobbygruppen GSM Association und ETNO (European Telecommunications Network Operators), die zusammen 160 Betreiber, darunter die Telekom, Orange und Telefónica, repräsentieren. Konkret sollen die Unternehmen, die mehr als fünf Prozent des durchschnittlichen Spitzenverkehrs eines TK-Anbieters einnehmen, sich am Ausbau des europäischen Internet-Netzes beteiligen. Über die Höhe der Strafen oder Bußgelder schwiegen sich die Netzbetreiber aber bisher aus.
Überraschend hat sich mit Brendan Carr, ein von Ex-Präsident Donald Trump 2017 ins Amt gehievter Kommissar der US-Regierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), für die Pläne ausgesprochen. Er hält nämlich die umstrittene Infrastrukturabgabe für eine „schlaue Option“,
um Investitionsanreize zu bieten und den Ausbau zu beschleunigen, indem IT- und TK-Unternehmen direkt miteinander verhandeln. Seiner Schätzung nach sind in der EU weitere Investitionen von 300 bis 400 Milliarden Euro nötig, um bis 2030 alle Haushalte mit Hochgeschwindigkeitszugängen und alle EU-Bürger:innen mit 5G versorgen zu können, wie Carr sich dem Online-Magazin Euroactiv gegenüber äußerte.
Der FCC-Beamte meint, es müsse eine gewisse Marktkorrektur in Europa stattfinden. Wer sage, dass der Status quo funktioniere, habe keinen Überblick über die Vergleichsdaten zwischen diesem Teil und anderen Teilen der Welt. US-Betreiber würden im Übrigen mittlerweile doppelt so viel in ihre Netze investieren als ihre europäischen Pendants.
Während das US-Handelsministerium 40 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Breitbandprojekten bereitstellt, vermisst Carr Vergleichbares in der EU. Als eine andere Möglichkeit nennt Carr, weitere Zusammenschlüsse von Telekommunikationsanbietern zu erlauben. Doch davor würden EU-Wettbewerbshüter in der Regel zurückschrecken.
Als dritten möglichen Weg nennt Carr, europäische Netzbetreiber zu ermutigen, die Großhandelspreise deutlich zu erhöhen. Das würde in der EU-Politik wegen der hohen Inflation und steigender Lebenshaltungskosten auch auf wenig Akzeptanz stoßen. Als empfehlenswert bleibt für ihn daher nur die angedachte Netzabgabe. Er bezeichnet das als „Fair Share“ (gerechtes Teilen), einen Begriff, der laut Heise auch in den EU-Gremium immer wieder die Runde macht.
Auch in den USA schaue man sich das sehr genau an. Und dabei befreit Carr Europa auch vom Vorwurf des Protektionismus. Eine Datenmaut verstoße auch nicht gegen das Prinzip der Netzneutralität, und sie habe auch nicht das Ziel, den Netzverkehr von Anbietern zu verlangsamen, die an der Telekommunikationsbranche vorbei agieren.
Carr ist damit anderer Meinung als das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek), das im Herbst 2022 feststellte, dass das ständige Drängen der Netzbetreiber auf Kostenbeteiligung nicht gerechtfertigt sei.
Der Entwurf der Netzbetreiber wurde bereits der EU-Kommission vorgelegt. Die hat aber laut Golem eine Stellungnahme abgelehnt. Und damit folgte sie wohl indirekt auch einer Forderung der Facebook-Mutter Meta.
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