Im Mai 2024 haben sich die Mitgliedsstaaten der EU geeinigt und den neuen „AI Act“ verabschiedet. Im August sind die Bestimmungen dieses globalgesehen ersten Gesetzes zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz nun EU-weit in Kraft getreten. Über die nächsten zwei Jahre haben die Mitgliedsstaaten Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen. Eine Einschätzung zu diesem großen Schritt gibt Daniel Abbou, Geschäftsführer des KI Bundesverbands, in seinem Beitrag.

Der AI Act der Europäischen Union ist ein umfassendes Regelwerk, das die Nutzung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz innerhalb der EU regelt. Ziel des AI Acts ist es, ein sicheres und ethisch vertretbares Umfeld für die Anwendung von KI zu schaffen, indem er klare Standards und Vorschriften festlegt. Das Gesetz klassifiziert KI-Systeme basierend auf ihrem Risiko und definiert spezifische Anforderungen für deren Einsatz. Hochrisiko-KI-Systeme, wie solche im Gesundheitswesen, in der Strafverfolgung oder im Bereich kritischer Infrastrukturen, unterliegen strengeren Auflagen und Kontrollen.

Zudem werden Transparenz und Verantwortlichkeit gestärkt sowie die Rechte der Bürger geschützt, um mögliche Missbrauchsfälle und Diskriminierungen durch KI zu verhindern. So weit, so gut. Die politische Bestrebung der EU, bei der Regulierung von KI-Systemen vorne dran zu sein, ist auch verständlich.

Allerdings stammten die ersten Entwürfe des AI Acts noch aus einer Zeit vor ChatGPT und Co. Und damit zeigt sich auch einmal mehr, dass die Gesetzgebung der technologischen Entwicklung immer hinterher hängt. Verbunden damit ist entsprechend die Befürchtung, dass der AI Act mehr zu einer Innovationsbremse wird.

Sinnvolle Leitplanken oder Innovationsbremse?

Die Grundintention des Gesetzes bleibt aber richtig. Es ist notwendig, Leitplanken zu setzen. Zustände wie in China, wo KI-Systeme etwa zur Gesichtserkennung und weitreichenden Überwachung der Bevölkerung zum Einsatz kommen, müssen verhindert werden. Des Weiteren gibt es auch KI-Anwendungen, die etwa im Bereich Medizin ihren Nutzen haben, wenn es um die Erkennung von Krankheiten anhand von persönlichen Datensätzen geht. Gleichzeitig dürfen Anwendungen nicht missbraucht werden, um etwa im HR Bereich Mitarbeitende und ihren Gesundheitszustand einzuschätzen. Regulierungen und Vorgaben in diesen Einsatzszenarien sind richtig und wichtig. Falsch wäre es, solche Systeme von vornherein zu verbieten. Erst wenn sie entwickelt worden sind, muss ihr Einsatz entsprechend reguliert werden.

Die Herausforderung besteht also in der Einschätzung von KI. Welche Systeme sind in welchem Kontext gefährlich, welche wann nützlich. Die Vorgaben des AI Acts sind hierbei keineswegs eindeutig, können sie aufgrund der ständigen technologischen Weiterentwicklung auch nicht sein. Herausgekommen ist dadurch ein komplexes Bewertungssystem. Das mag für die großen amerikanischen Hyperscaler und ihre erfahrenen Legal-Teams kein Problem sein. Sie werden sich den Einsatz ihrer KI-Systeme in ihrem gewünschten Umfeld notfalls vor Gerichten erstreiten. Problematisch wird es für kleine Startups und KMUs, die diese Möglichkeiten nicht haben.

Der AI Act birgt damit die Gefahr, die falschen zu treffen. US-Unternehmen könnten gestärkt werden, wenn ihre europäische Konkurrenten in ihren Handlungsspielräumen so weit eingeschränkt sind, dass sie dem Wettbewerb nicht länger stand halten können. Ziel der EU und von uns allen muss es aber sein, die aktuelle Abhängigkeit von den amerikanischen KI-Systemen mittel- und langfristig zu reduzieren. Werden sich EU-Firmen aber jetzt noch trauen, high-risk KI-Anwendungen zu entwickeln?

Einheitliche nationale Umsetzung entscheidend

Das wird die Zeit zeigen. Und auch, ob sich eines der größten Argumente für den AI Act überhaupt erfüllt. Denn die ursprüngliche Idee war, ein EU-weit einheitliches Regelwerk zu schaffen. Erfahrungsgemäß setzen die einzelnen Mitgliedsstaaten die Vorgaben der EU aber unterschiedlich um. Gerade hierzulande reizt der Gesetzgeber die Bestimmungen gerne maximal aus. Die Gefahr ist durchaus real, dass der AI Act letztlich einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Gesetzen hervorbringt.

Ziel muss es daher sein, die nationalen Gesetze alle auf einen einheitlichen Stand zu bringen. Zusätzlich bleibt die EU-Kommission bislang noch ein weiteres Versprechen schuldig. Denn mit dem AI Act sollten eigentlich Investitionen in Milliardenhöhe in die Entwicklung von KI in der EU verbunden sein. Diese Innovationsförderung bleibt bislang aus, wenngleich Programme wie Horizon oder Digital Europe bestehen. Diese funktionieren allerdings nach dem Gießkannenprinzip, es fehlt die Priorisierung.

Zielgerichtete Investitionen sind aber notwendig, um den Vorsprung der US-Unternehmen zu überwinden. In den nächsten 5-10 Jahren wird die KI-Adaption in der Wirtschaft massiv zunehmen.

In dieser Zeit verschenken EU-Unternehmen ihre Daten und müssen gleichzeitig für die Ergebnisse aus den US-Modellen zahlen. Wenn wir also keine EU-Systeme zumindest in gewissen Teilen haben, werden wir in Europa massiv benachteiligt.

Die Abhängigkeit von den USA ist dann auch im Hinblick auf eine mögliche neue US-Regierung problematisch.  Sollte ein Europa nicht wohlgesonnener Präsident an die Macht kommen, besteht durchaus die Gefahr für neue Handelskonflikte. Und diese können sich dann auch auf den Digital-Bereich ausweiten, wenn Staaten den Daten-Hahn zudrehen, Systeme regulieren, im Zweifel sogar ganz abschalten.

Balanceakt zwischen Sicherheit, Innovation und technologischer Souveränität

Der AI Act der Europäischen Union stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer sicheren und ethisch vertretbaren Nutzung von Künstlicher Intelligenz dar. Um jedoch die Abhängigkeit von ausländischen Technologien zu verringern, ist ein Masterplan für die priorisierte Entwicklung eigener EU-KI-Modelle sowie die koordinierte Umsetzung des AI Acts in nationales Recht unerlässlich. Wenn die EU dann ebenso viel Energie in die Förderung und Innovation von KI-Technologien investiert wie in deren Regulierung, kann das zu bedeutenden Fortschritten führen.

Eine ausgewogene Regulierung, die sich auf wirklich hochriskante Bereiche konzentriert, kann zudem die Entwicklung und den Einsatz von KI in weniger riskanten Sektoren fördern, ohne die Innovationskraft zu hemmen. Mit dieser Kombination aus gezielter Förderung und durchdachter Regulierung kann die EU eine führende Rolle im globalen KI-Sektor einnehmen und gleichzeitig die technologische Souveränität und Sicherheit ihrer Bürger gewährleisten.

Quelle Titelbild: Adobe Stock / Konrad