KI-Reallabore: EU macht Begleitung für KMU kostenlos
Eva Mickler
Die EU-Kommission hat gemeinsame Regeln für KI-Reallabore beschlossen, ab 1. Dezember gelten sie. Kleine ...
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Digital Fairness Act vorgeschlagen. Er soll Onlinepreise transparenter und digitale Abonnements leichter kündbar machen sowie manipulative Verkaufstaktiken verbieten. Betroffen wären damit Kündigungswege, kostenlose Testphasen und Preisanzeigen in virtuellen Warteschlangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission will Dark Patterns verbieten. Ein Beispiel für solche manipulativen Verkaufstaktiken ist vorgetäuschte Warenknappheit.
- Digitale Abos sollen leichter kündbar werden. Der Vorschlag soll zudem vor unerwünschten automatischen Verlängerungen und Abofallen nach kostenlosen Testphasen schützen.
- In virtuellen Warteschlangen sollen Preise sichtbar werden. Unternehmen sollen dort den aktuellen Preis anzeigen und bei schwankenden Preisen zusätzlich den Höchstpreis nennen.
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Verbot manipulativer Verkaufstaktiken
Die Europäische Kommission hat am 11. November 2026 einen Digital Fairness Act vorgeschlagen, der den Verbraucherschutz im Netz stärken soll. Im Zentrum stehen sogenannte Dark Patterns. Gemeint sind Gestaltungstricks auf Websites und in Apps, die Nutzer zu Käufen oder Entscheidungen drängen. Solche manipulativen Verkaufstaktiken sollen verboten werden, etwa vorgetäuschte Warenknappheit.
Der Vorschlag reicht über einzelne Tricks hinaus. Verbraucher sollen suchtfördernde Gestaltungsfunktionen abschalten können, die übermäßige oder zwanghafte Ausgaben begünstigen. Die Regeln setzen damit an der Oberfläche digitaler Angebote an, also an Bestandsanzeigen, Kaufstrecken und Funktionen, die zu weiteren Käufen animieren.
Was ist ein Dark Pattern? Ein Dark Pattern ist eine Gestaltung von Websites oder Apps, die Nutzer gezielt zu Käufen oder Entscheidungen lenkt, die sie bei neutraler Darstellung womöglich nicht treffen würden. Ein typisches Beispiel ist vorgetäuschte Warenknappheit, die zum schnellen Kauf drängen soll. Der Digital Fairness Act soll solche manipulativen Verkaufstaktiken verbieten.
Echtzeitpreis in der Warteschlange
Eine sehr konkrete Pflicht betrifft virtuelle Warteschlangen. Das sind digitale Warteräume, in die Anbieter Kunden bei großem Andrang einreihen, bevor diese kaufen können. Unternehmen sollen dort nach Artikel 19 des Vorschlags den aktuellen Preis anzeigen und angeben, ob er sich während der Wartezeit ändern kann. Schwankt der Preis, soll die Anzeige in Echtzeit mitlaufen und den Höchstpreis nennen, den Kunden am Ende zahlen könnten. Aufträge über Finanzinstrumente sind ausgenommen.
Wer in einer solchen Schlange steht, soll also vor dem Kaufabschluss sehen, wie sich der Preis entwickelt und wo seine Obergrenze liegt. Die Vorgabe verknüpft Preisgestaltung und Anzeige in einer einzigen Pflicht.
Kündigung und kostenlose Testphasen
Für Abomodelle ist der Vorschlag besonders relevant. Digitale Verträge und Abonnements sollen leichter kündbar werden. Zudem sollen die Regeln vor unerwünschten automatischen Verlängerungen schützen sowie vor Abofallen nach kostenlosen Testphasen.
Artikel 20 des Vorschlags verlangt vor dem Ende einer kostenlosen Testphase eine Erinnerung und die ausdrückliche Zustimmung zur kostenpflichtigen Fortsetzung. Fehlt eines von beiden, sollen Verbraucher an den Vertrag nicht gebunden sein. Damit stehen genau die Übergänge im Fokus, an denen Abomodelle aus Testnutzern zahlende Kunden machen: der Wechsel aus der Testphase, die Verlängerung und die Kündigung.
Mehr Befugnisse für die Kommission
Begleitend hat die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vorgeschlagen. Sie soll der Kommission stärkere direkte Untersuchungs- und Bußgeldbefugnisse bei weitreichenden Verstößen im Binnenmarkt geben.
Auch die rechtliche Form verschiebt sich. Die Kommission hat den Digital Fairness Act als Verordnung vorgeschlagen. Er soll die bestehende Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ersetzen.
Branche fordert Verhältnismäßigkeit
Wenige Tage vor der Vorlage hatte sich die Digitalwirtschaft positioniert. Die Branchenorganisation DOT Europe forderte am 5. November gemeinsam mit weiteren Branchenorganisationen einen verhältnismäßigen, evidenzbasierten und technologieneutralen Digital Fairness Act. Er solle schädliche Praktiken adressieren und rechtmäßige Geschäftsmodelle sowie Innovation weiter ermöglichen.
Zugleich verlangten die Unterzeichner, bestehende Regeln zu vereinfachen und vorhandene Vorschriften wirksamer durchzusetzen, bevor zusätzliche Pflichten kommen. Eine wirksamere Durchsetzung steht damit auf beiden Seiten auf der Agenda. Die Industrie will sie allerdings vor neuen Pflichten sehen, die Kommission legt beides zugleich vor.
Der Vorschlag geht nun zur Prüfung an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union. Wie weit beide Institutionen den Forderungen der Branche folgen, ist offen.
Häufig gestellte Fragen
Welche Pflichten sieht der Vorschlag für Influencer vor?
Influencer sollen kommerzielle Inhalte transparent offenlegen müssen. Die Regel gehört zum selben Paket wie das Verbot manipulativer Verkaufstaktiken und die Vorgaben zu Abonnements.
Was gilt für Werbung und Preise gegenüber Minderjährigen?
Unfaire personalisierte Werbung und Preise, die auf Minderjährige abzielen, sollen eingeschränkt werden. Die Einschränkung erfasst damit sowohl die Ansprache durch Werbung als auch die Preisgestaltung selbst.
Was ändert die Form einer Verordnung?
Der Digital Fairness Act soll als Verordnung die bestehende Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ersetzen. Eine EU-Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Eine Richtlinie müssen die Staaten dagegen erst in nationales Recht umsetzen.
Bildquelle: KI-generiert (November 2026)
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