Digitale Verwaltung: Da ist noch Luft nach oben

Die meisten Menschen in Deutschland würden auf Behördengänge gerne verzichten. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hat das ab 2022 auch verpflichtend gemacht, die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Nur jede oder jeder Siebte hat bereits einen Antrag online gestellt.

In den Großstädten, allen voran München, neuerdings auf Platz 1 im Smart City Ranking von Bitkom, hat sich schon Vieles verbessert. Vorbei die Zeiten, in denen man für einen Behördengang und für eine neue Monatskarte praktisch einen oder einen halben Urlaubstag opfern musste. Aber in der Fläche und besonders auf dem Land gibt es noch viel zu tun, wie verschiedene Speaker auf der von Bitkom veranstalteten Smart Country Convention in Berlin Anfang November 2023 monierten.

Dem Branchenverband selbst zufolge hat bisher auch nur jede/r Siebte einen Antrag online gestellt. In etwa genauso viele (71 Prozent) sagten, das spare Zeit und die meisten Behördengänge ließen sich genauso gut online erledigen. Das Problem ist aber, dass das nur bei 14 Prozent der Befragten gelungen ist und nur 23 Prozent ein Online-Kontaktformular ausgefüllt haben. Immerhin 61 Prozent konnten schon Termine online buchen. Und 40 Prozent schätzen den Digitalisierungsgrad ihrer Stadt oder Gemeinde als sehr (12 Prozent) oder eher fortschrittlich (28 Prozent) ein. 87 Prozent fordern aber mehr Anstrengungen in dieser Richtung.

Faeser sieht Bewegung, Özdemir fordert mehr Tempo

Die Smart Country Convention 2023 fand unter dem Motto „Stadt. Land. Tech“ statt und hat neben vielen Firmen aus dem In- und Ausland auch die Politik aus Bund und Ländern angezogen. Mit dabei waren Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Faeser als Schirmherrin der dreitägigen Konferenz verwies darauf, dass sich die Zahl der Bund-ID-Konten von 212.000 auf 3,4 Millionen deutlich erhöht habe und sagte: „Da sehen Sie, es ist etwas in Bewegung.“ Außerdem habe es auch 10 Millionen erfolgreiche Transaktionen mit der eID des Personalausweises gegeben.

Was der unter anderem für Heise online schreibende Falk Steiner dabei aber vermisste, war die Tatsache, dass ein Großteil der Anmeldungen nicht auf freiwillige Inanspruchnahme von Leistungen zurückgeht und vor allem Einmalzahlungen für Studierende der Nutzerzahl einen Schub verliehen haben. Denn unterm Strich seien seit Mai 2023 nur 600.000 neue Konten hinzugekommen.

Cem Özdemir von den Grünen forderte: „Wir dürfen den digitalen Raum nicht denen überlassen, die ihn missbrauchen.“ Er sieht in der Digitalisierung aber auch das Potenzial, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, und das vor allem auch im ländlichen Raum. Denn Vernetzung und Online-Zugang würden viele neue Möglichkeiten bieten, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen.

Weiter verwies er auf die Chancen von Telemedizin und Homeoffice sowie Fernunterricht, aber insbesondere auch von Smart Farming, das dazu beitragen könnte, die Anbaueffizienz zu erhöhen. Gleichzeitig gehe vieles zu langsam voran, wie Özdemir selbstkritisch einräumte. Auf dem Land seien nur 31 Prozent der Haushalte an Gigabit-Netze angeschlossen. Da müsse mehr Tempo rein. „Wenn ganze Regionen digital abgehängt werden, wird die Kluft nicht kleiner, sondern größer“, so Özdemir. Auf dem Land zu wohnen, dürfe nicht „am lahmen Internet scheitern.“ Auch in der „Förderbürokratie“ könne Digitalisierung deutlich vereinfachend wirken, gerade für ländliche Räume sei das wichtig, zitiert ihn Steiner.

Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst, sieht auch dringend Handlungsbedarf, die Digitalisierung zu beschleunigen und sagte: „Es sind nicht nur Themen wie Quantum Computing, Künstliche Intelligenz, Next Generation Networks oder Cloud. Deutschland ist das Land an vierter Stelle weltweit für Ausgaben für Forschung und Innovation in der Technologie.“ Dieses Niveau müsse mindestens gehalten werden – sonst könne Deutschland in eine „digitale Kolonie“ abrutschen. „Wir sind viel besser als das, was in der öffentlichen Meinung so gedacht wird“, so Wintergerst. Aber der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft wachse.

Fazit: Bei aller Kritik, dass Vieles noch zu langsam vorangeht und die Menschen in den ländlichen Regionen oft immer noch in die Röhre gucken, ist das Thema digitale Verwaltung und Smart City mittlerweile ganz oben in der Agenda von Politik und Wirtschaft angekommen. Schließlich hilft das auch Geld sparen und die Umwelt schonen. Ohne IT-Dienstleister geht es dabei nicht. Aber wie das Beispiel der um zwei Tage verzögerten Abi-Klausuren in NRW 2023 zeigt, weil viele Schüler:innen online nicht darauf zugreifen konnten, braucht es vor allem erfahrene Dienstleister und Verwaltungsperformer wie Axians, die mit maßgeschneiderten aufwarten, um die Digitalisierung der städtischen und kommunalen Dienste voranzubringen.

Quelle Titelbild: Adobe Stock / Ben