OZG 2.0: Digitalisierung in der Verwaltung kommt nicht voran
Die schleppende Digitalisierung entwickelt sich immer mehr zum Standortnachteil für Deutschland. Dabei sollten Ende 2022 laut des ersten Onlinezugangsgesetzes (OZG) schon 575 staatliche Verwaltungsleistungen vollständig digital verfügbar sein. Das OZG 2.0 ist ein neuer Anlauf, Herausforderungen und Hindernisse bleiben.
Obwohl Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung international immer noch hinterherhinkt und im Sommer 2022 schon klar war, dass die für den Jahreswechsel gesteckten OZG-Ziele nicht einzuhalten waren, sollte man auch nicht alles kleinreden. Denkt man 20 Jahre zurück, hat sich schon einiges getan und man muss sich nicht mehr für jeden kleinen Behördengang die Beine in den Bauch stehen oder einen Urlaubstag nehmen.
Von 575 digitalisierten Verwaltungsleistungen, wie es das Onlinezugangsgesetz oder OZG 1.0 vorsah, sind wir aber noch weit entfernt. Dementsprechend sind weder Bundesregierung noch Parlament mit dem bisher erreichten zufrieden. Um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen, soll daher jetzt das OZG 2.0 endlich Ergebnisse liefern.
Die Probleme sind aber nach wie vor dieselben: Laut Expert:innen fehlt es an einer einheitlichen technischen Basisinfrastruktur, an einer Gesamtstrategie sowie an einheitlichen Standards und Schnittstellen. Sprich, es gibt einzelne Lösungen und Lösungsansätze, aber kein oder ein zu wenig vorhandenes konzertiertes Zusammenspiel derselben.
Es bleibt vielfach beim Stückwerk
Jedoch ist auch nach der Vorstellung des OZG 2.0 nicht klar, wie die vom Bundesinnenministerium angekündigten einheitlichen Standards und Schnittstellen aussehen sollen. Und an Transparenz fehlte es bereits bei der ersten Version des Gesetzes. Der Bundesrechnungshof bemängelte bereits im Jahr 2022, dass das OZG-Dachboard, welches die bisher digitalisierten Verwaltungsleistungen ausweist, zum Teil irreführend sei und kaum nützliche Informationen biete.
Es seien auch zu wenige „Wiederverwendungspotenziale“ erschlossen, wie der BRH in seinem Bericht zum OZG weiter monierte.
Wer sich durch das Dachboard klickt, muss feststellen, dass nur 148 Verwaltungsleistungen in Deutschland bisher flächendeckend verfügbar sind. Von der für Ende 2022 anvisierten Zielmarke von 575 Leistungen ist man also noch weit entfernt.
Welche Vorteile ganzheitliche Lösungen, entwickelt und bereitgestellt von einem erfahrenen Anbieter, mit sich bringen, erkennen gleichzeitig immer mehr Kommunen in Deutschland und sind der Gesamtentwicklung in Deutschland damit voraus. Axians Infoma, seit 35 Jahren erfolgreich am Markt aktiv, unterstützt hierzulande heute bereits über 1.500 Verwaltungen jeder Größe.
Hoffnungsträger Open Source und offene Standards
Bei der Neuauflage des OZG setzt die Bundesregierung jetzt vermehrt auf Open Source Software mit offen einsehbaren Programmcodes und Linux, Grundlage des Google-Betriebssystems Android und vieler Computersysteme in kommunalen Ämtern und Behörden.
Zukünftig sollen öffentliche Mittel für die Softwareentwicklung auch damit verknüpft werden, dass Hersteller ihre Quellcodes bereitstellen, um Abhängigkeiten zu reduzieren und eine flächendeckende Nutzung auch in anderen Kommunen und Bundesländern zu ermöglichen. Ein weiterer Treiber der Digitalisierung könnte auch ein Rechtsanspruch auf einen digitalen Staat mit sich bringen, wie Stimmen aus dem Bundestag fordern.
Deutschland ist auf dem Weg hin zu einer flächendeckenden Digitalisierung schon weit gekommen. Das OZG 1.0 hat seine erhoffte positive Wirkung allerdings nicht gänzlich entfalten können. Nun soll das OZG 2.0 Abhilfe schaffen. Zentral sind dabei Open Source gestützte, herstellerunabhängige und damit Kommunen- und Bundesländer-übergreifend nutzbare Lösungen.
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Quelle Titelbild: Adobe Stock / rogerphoto
