Rhein-Main-Metropolen fordern Priorisierung digitaler Verwaltungsleistungen in Hessen

Wiesbaden hat als hessische Landeshauptstadt zusammen mit Frankfurt am Main und Darmstadt praktisch einen Appell an sich selbst geschickt. Denn darin fordern die Vertreter der Städte, die Digitalisierung der Verwaltung endlich zur Top-Sache zu machen.

Eigentlich sollte gemäß dem Onlinezugangsgesetz (OZG) schon Ende 2022 der Großteil der Verwaltungsleistungen in Deutschland digitalisiert sein und die Bürger:innen das Recht haben, Anträge online zu stellen. Davon sind Bund, Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik aber immer noch ein gutes Stück entfernt. Laut Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) waren ein halbes Jahr nach Ablauf der Frist Mitte 2023 nur 127 der gesetzlich verbrieften Online-Angebote tatsächlich online verfügbar.

Deutschland nur auf Platz 18 von 27 in der EU

Nicht nur in der Bevölkerung und der deutschen Wirtschaft stößt das auf Unzufriedenheit, sondern zunehmend auch in den Städten und Kommunen, zumal Deutschland hier im europäischen Vergleich 2022 immer noch nur auf Platz 18 von 27 gelandet ist.

Verhohlenen Unmut darüber haben als wichtigste hessische Städte nun auch die Rhein-Main-Metropolen Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt in einer gemeinsamen Pressekonferenz geäußert und mit einem eindringlichen Appell die Landesregierung aufgefordert, die Digitalisierung der Verwaltung endlich zur Priorität zu machen. Federführend waren dabei die Dezernentinnen Eileen O-Sullivan aus Frankfurt und Maral Koohestanian aus Wiesbaden sowie ihr Amtskollege Holger Klötzner für Darmstadt. Gemeinsam hoben sie die kommunalen Herausforderungen und Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit sowie die Vorteile der Digitalisierung hervor.

Dazu gehören einmal die Verbesserung der Zugänglichkeit von Verwaltungsleistungen, Stichwort OZG, aber auch eine schnellere und einfachere Kommunikation zwischen Bürger:innen und Behörden. Außerdem wird die Digitalisierung der Verwaltung auch als wichtiger Hebel gesehen, den Fachkräftemangel abzumildern.

Interkommunale Zusammenarbeit stärken

In der gemeinsamen Erklärung der drei Dezernent:innen heißt es: „Digitalisierung muss eine Priorität sein und als solche behandelt werden. Es ist dringend erforderlich, ein klares hessisches Zielbild zu definieren und die für Kommunen erforderliche Unterstützung bereitzustellen.“

Holger Klötzner betonte: „Interkommunale Zusammenarbeit sollte aber in einem größeren Rahmen gedacht werden – hessenweit. Städteübergreifendes Zusammenarbeiten hat das Potenzial ein wichtiger Innovationstreiber der Verwaltungsdigitalisierung zu werden. Diese Zusammenarbeit darf nicht bei reiner Verwaltungskooperation enden, sondern muss letztlich in gemeinsame digitale Prozesse und übergreifende und öffentlich verfügbare Datenbestände münden“, so wird er vom Rhein Main Verlag zitiert.

Es darf nicht nur bei Leuchtturmprojekten bleiben

„Seitens der Landesregierung Hessen darf die dringend notwendige Unterstützung für eine nachhaltige, digitale Transformation nicht fehlen. Leuchtturmprojekte sind zwar Innovationstreiber, eine auf neue Projekte beschränkte Förderung führt jedoch dazu, dass bereits bestehende kommunale Projekte nicht flächendeckend auf Hessen ausgeweitet werden können. Die aktuellen Förderungen ermöglichen häufig nur die Umsetzung einzelner Projekte. Deren Verstetigung, aber auch die Weitergabe der Erfahrungswerte an andere Kommunen, sind nicht gesichert. Die Optimierung der kommunalen Daseinsvorsorge steht im Zentrum aller Akteure und sollte flächendeckend ermöglicht werden. Dazu braucht es auch den notwendigen Kulturwandel: Die Zusammenarbeit muss über städtische und parteipolitische Grenzen hinausgehen“, merkte Eileen O’Sullivan aus der Bankenmetropole Frankfurt an.

Ihre Amtskollegin Maral Koohestanian aus Wiesbaden forderte wiederum mehr Anstrengungen hinsichtlich Smart Cities: „Auch die Transformation hessischer Kommunen zu Smart Cities bietet eine große Chance, städtische Herausforderungen neu anzugehen, oft fehlt es Kommunen aber an notwendiger Infrastruktur. Digitale Lösungen können eine Stadt smart machen – effizient, lebenswert und nachhaltig.

Vernetzung und die intelligente Nutzung von Ressourcen sind unerlässlich, damit Kommunen kommenden Herausforderungen wie den Anpassungen an die Klimakrise begegnen können“, so die Wiesbadener Dezernentin. Ohne digitale Infrastruktur könne die Transformation kaum beginnen.

Fazit: Abgesehen von der nötigen Unterstützung von oben fehlt es den Städten, Kommunen und Gemeinden oft auch an Knowhow, Digitalisierungsprojekte voranzutreiben, weshalb viele Vorhaben stocken und Deutschland im internationalen Vergleich immer noch hinterherhinkt. Daher sind die Städte und Kommunen auf Dienstleister wie Axians und Omexom angewiesen. Beide sind Teil von VINCI Energies und VINCI S.A., dem größten Baukonzern außerhalb Chinas. Als solches haben Axians und Omexom nicht nur eine große europäische Reichweite, sondern auch die Kraft und Expertise, solche Projekte umzusetzen. Smart City ist dabei nur ein Oberbegriff für kommunale Digitalisierung auf allen Ebenen.

Quelle Titelbild: Adobe / Mathias Weil