Was die Förderrichtlinie zum Breitbandausbau der Bundesregierung bewirken soll
Mit der neuen Förderrichtlinie zum Breitbandausbau der Bundesregierung sollen leistungsschwache Kommunen und Regionen mit schnellem Internet versorgt werden. Doch es gibt auch kritische Stimmen seitens der Digitalverbände: Die Maßnahmen kommen teils zu spät. Auch die Fördermittel seien nicht zielgerichtet genug.
Das japanische Institute of Information and Communications (NICT) hat 2022 den eigenen Vorjahresrekord fast verfünffacht und eine Glasfaserverbindung mit 1.53 Petabyte pro Sekunde hergestellt. Von solchen Feldversuchsrekorden sind die Gigabit-Ausbaupläne der Bundesregierung für Fibre to the Home (FTTH) mit angestrebten 1 Gbit/s im Downstream freilich noch weit entfernt. Für die meisten Menschen und Unternehmen in Deutschland wäre das aber auch schon ein gewaltiger Fortschritt. Denn viele von ihnen treten mit DSL- oder VDSL-Geschwindigkeiten noch auf der Bremsspur.
Ende März 2023 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nun ein neues Gigabitförderprogramm 2.0 vorgestellt und dafür allein im laufenden Jahr 3 Milliarden Euro an Mitteln eingeplant. Der Bund stelle aktuell 17 Milliarden Euro für die Unterstützung des Breitbandausbaus zur Verfügung, heißt es in der Pressemeldung des BMDV. Mit dem neuen Förderprogramm sollen vor allem auch Gebiete erschlossen werden, die bisher noch nicht „gigabitfähig“ sind.
Und damit alle Bundesländer angemessen von der Förderung profitieren, sind Länderobergrenzen vorgesehen, die sich im Grundsatz nach der Zahl der jeweils noch nicht gigabitfähigen Anschlüsse richtet.
Bedürftigkeits- statt Windhundprinzip
Das heißt, dass nicht mehr der „Windhund“ vorne sein soll beziehungsweise das „wer zuerst kommt, malt zuerst“ gelten soll, sondern die Bedarfe der Kommunen und Gemeinden bei der Vergabe der Fördermittel in den Vordergrund rücken. Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom findet das ausdrücklich lobenswert und sagt: „Mit der auch von der Branche seit Langem geforderten Priorisierung auf die tatsächlich förderbedürftigen Gebiete wird damit der wenig effizienten bisherigen Vergabe der Fördermittel nach dem ‚Windhundprinzip‘ ein Ende gesetzt.“
Für begrüßenswert hält der Verbandchef auch die geplanten neuen Branchendialoge, um die Kommunikation zwischen TK-Unternehmen und Kommunen zu verbessern und die Möglichkeiten des privatwirtschaftlichen Ausbaus auszuloten. Er findet jedoch unverständlich, dass die Branchendialoge erst 2024 verpflichtend sein sollen.
Er rät Kommunen aber, „dieses sinnvolle Instrument“ jetzt schon freiwillig zu nutzen, um die betreffenden Möglichkeiten auszuschöpfen.
Förder-Tsunami kann private Initiative ausbremsen
Ferner mahnt Roleder auch an, dass es keinen erneuerten Förder-Tsunami geben dürfe. Die Gefahr sei groß, zumal die vom Bund vorgesehenen jährlichen Fördermittel von 3 Milliarden Euro seiner Meinung nach zu hoch bemessen sind. „Die Ausbaupraxis zeigt, dass zu viel staatliches Geld nicht zu einem schnelleren Ausbau führt, sondern diesen sogar bremsen kann. Wenn zu viel staatliche Mittel mit privaten Finanzmitteln in Wettbewerb treten, führt dies dazu, dass ohnehin knappe Bau- und Planungskapazitäten in Förderprojekten gebunden werden und damit für den schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht mehr zur Verfügung stehen“, so der Bitkom-Chef.
Der überwiegende Teil der Investitionen und Anschlüsse werde eigenwirtschaftlich, ohne Steuermittel realisiert. 2022 bis 2025 wolle die TK-Branche insgesamt rund 50 Milliarden Euro an eigenen Mittel in den Ausbau der Glasfasernetze stecken.
Nicht mehr als ein politischer Kompromiss?
Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) begrüßt zwar, dass das neue Programm nun Klarheit schaffe, wie es mit der Glasfaserförderung nun weitergehen sollen, kritisiert aber auch, dass das Programm keine „wirksamen Mechanismen enthalte, Fördermittel zielgerichtet in die Kommunen zu bringen, die staatliche Unterstützungsmaßnahmen wirklich benötigen.
Es sei ein politischer Kompromiss zwischen dem BMDV, den Bundesländern und Kommunen. Dieser würde aber die Ausbaupraxis der Unternehmen und die nur begrenzt verfügbaren Tiefbaukapazitäten nicht ausreichend berücksichtigen. BREKO begrüßt ebenso die Einführung sogenannter Branchendialoge, kritisiert aber wie Bitkom, dass diese erst 2024 und nicht schon vorher verpflichtend sein sollen. „Damit konterkariert das BMDV das selbst gesteckte Ziel eines Vorrangs für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau“, heißt es im BREKO-Pressestatement vom 3. April 2023.
Neue umweltschonende, akzeptanzfördernde Verlegeverfahren
Eine den eigenwirtschaftlichen Ausbau ergänzende Förderung sei nur ein Hebel, den Breitbandausbau voranzutreiben. Für ebenso wichtig hält BREKO einen schnellen „Roll-out“ des OZG-Breitbandportals in allen Bundesländern und Kommunen, um Genehmigungsverfahren zu digitalisieren und beschleunigen. Mit Blick auf die Pläne, bis 2030 in ganz Deutschland „echte Glasfaseranschlüsse verfügbar zu machen, sei schließlich auch eine Verabschiedung der Norm für moderne Verlegeverfahren im Glasfaserausbau nötig.
Wie das Verlegen von Glasfaserkabeln nachhaltig und akzeptanzfördernd sein kann, hat Axians unter anderem bei einem Projekt in Sachsen gezeigt. Eine der Herausforderungen war dabei, dass der Untergrund sehr steinig war, ein anderer sehr enge, Jahrhunderte alte Gassen. Statt für die Leerrohre die sonst üblichen 60 bis 80 cm tiefen und 30 cm breiten Gräben zu bauen, kam dort eine spezielle Fräsmaschine und eine Trenching genannte Horizontalbohrung zum Einsatz, um nur eine schmale Rinne zu graben und diese gleich wieder zu verschließen. Dieses Verfahren eignet sich besonders auch für Fußgänger- und Radwege, weil der Aushub mit dem HDD-Bohrer praktisch „minimalinvasiv“ ist und anders als sonst kaum Spuren hinterlässt. Umweltfreundlich ist das Verfahren natürlich auch, weil Tier- und Pflanzenwelt geschont werden und Lärm und Verschmutzung auf ein Minimum reduziert werden.
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