KI-Verordnung: bis zu 3 Prozent vom Konzernumsatz

Artikel 50 der KI-Verordnung bindet Anbieter und Betreiber seit dem 2. August 2026 an konkrete Transparenzpflichten. Bis zu 15.000.000 EUR oder 3 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes stehen im Bußgeldrahmen des Artikels 99 Absatz 4. Digitalverantwortliche regeln jetzt Rollen, Inventar und substanziellen Review – Kennzeichnung allein trägt die Last nicht.

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Was ist Artikel 50 der KI-Verordnung? Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 bündelt die Transparenzpflichten für KI: Offenlegung von KI-Interaktion, Information bei Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung, Kennzeichnung von Deepfakes und von KI-erzeugten Texten zu Themen öffentlichen Interesses. Er gilt seit dem 2. August 2026 und trifft Anbieter wie Betreiber in getrennten Rollen.

Was seit dem 2. August 2026 greift

Die EU-Kommission bestätigt den Geltungsbeginn zum 2. August 2026. Für die Betreiberpflichten nach Absatz 1, 3 und 4 existiert keine Schonfrist. Nur die maschinenlesbare Anbieter-Markierung nach Absatz 2 kennt eine Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026 – und das nur für Systeme, die vor dem Stichtag am Markt waren.

Die Rollen trennen sich scharf. Anbieter tragen die Offenlegungspflicht bei Chatbots und Interaktionssystemen nach Absatz 1. Betreiber treffen drei Lasten. Absatz 3 verlangt Information bei Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung. Absatz 4 Unterabsatz 1 verlangt die Kennzeichnung von Deepfakes. Absatz 4 Unterabsatz 2 verlangt die Kennzeichnung KI-erzeugter Texte zu Themen öffentlichen Interesses ohne menschliche Prüfung. Wer ein KI-System unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt, kann nach Artikel 25 selbst zum Anbieter werden. Diese Eigenbranding-Falle verschiebt Haftung und Nachweislast in die Organisation, die das System nach außen trägt.

Die Managementfrage lautet Rollenklarheit je System. CIOs und CDOs entscheiden mit Rechtsabteilung und Fachbereichen, wer als Anbieter und wer als Deployer gilt. Ein Inventar ohne Rollenbezeichnung bleibt tot. Die Kanzlei Gleiss Lutz bringt den Einstieg auf dieselbe Linie: KI-Systeme mappen und je System die Rolle als Provider oder Deployer klären.

Die redaktionelle Ausnahme und ihr Substanz-Maßstab

Absatz 4 Unterabsatz 2 schont Organisationen, die KI-Texte zu Themen öffentlichen Interesses veröffentlichen – unter harten Bedingungen. Die Pflicht gilt dann nicht, wenn zwei Voraussetzungen zusammenkommen. Erstens: Die durch KI erzeugten Inhalte wurden einem Verfahren der menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterzogen. Zweitens: Eine natürliche oder juristische Person trägt die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung der Inhalte. Der Wortlaut verlangt Verfahren und Verantwortungsträger.

Die Kommissions-FAQ vom 24. Juli 2026 setzt den Substanz-Maßstab. Human review meint die bewusste Prüfung der Substanz des Inhalts durch eine oder mehrere natürliche Personen mit einschlägigem Wissen und professionellem Urteil. Oberflächliche, rein formale oder prozedurale Checks gelten nicht als menschliche Prüfung oder redaktionelle Kontrolle. Rechtschreibkorrektur und Grammatikpflege reichen nicht aus. Wer die Ausnahme nutzt, dokumentiert benannte Verantwortliche, den Prüfumfang und den Freigabestand. Beweisvorsorge schlägt Formritual.

Redaktionen und Corporate Publishing spüren den Druck zuerst. Marketing-Teams, die KI-generierte Statement-Texte zu regulatorischen oder politischen Themen freigeben, brauchen denselben Maßstab wie Journalisten. Abnicken in einer Workflow-App erfüllt den Standard der Kommission nicht.

BNetzA, KoKIVO und die Medienaufsicht

Deutschland hat die Marktüberwachung wenige Tage vor dem Stichtag scharf gestellt. Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) wurde am 22. Juli 2026 ausgefertigt, am 28. Juli 2026 verkündet und trat am 29. Juli 2026 in Kraft. Paragraph 2 Absatz 1 benennt die Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde. Paragraph 2 Absatz 8 belässt die Zuständigkeit für Mediendienste zu journalistischen oder Werbezwecken bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden – den Landesmedienanstalten.

Die BNetzA-Pressemitteilung vom 29. Juli 2026 formuliert die Rolle knapper: Die Bundesnetzagentur wird damit zur Marktüberwachungsbehörde, Anlaufstelle und Beschwerdestelle. Bei der BNetzA läuft das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung (KoKIVO). Corporate Publishing und Werbung sitzen oft an der Schnittstelle. Digitalverantwortliche klären früh, ob ein Fall zur BNetzA oder zur Landesmedienanstalt gehört. Doppelzuständigkeit kostet Zeit und schwächt die Verteidigungslinie.

Die Leitlinien der Kommission zu Artikel 50 (C(2026) 5054 final, Content-Approval 20. Juli 2026) sind rechtlich non-binding. In der Praxis dienen sie als Vollzugsreferenz. Der Code of Practice on Transparency of AI-generated Content liegt seit dem 10. Juni 2026 final vor. Ende Juli zählte die EU-Kommission rund 190 Signatare. Unterzeichner können sich auf die Maßnahmen als Compliance-Nachweis stützen und senken so Verwaltungsaufwand bei höherer Rechtssicherheit.

Bußgeldrahmen und die reale Vollzugslage

Artikel 99 Absatz 4 setzt den Rahmen: bis zu 15.000.000 EUR oder 3 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes, je nachdem welcher Betrag höher ist. Für KMU gilt der jeweils niedrigere Betrag nach Artikel 99 Absatz 6. Die 35-Millionen- und 7-Prozent-Sätze betreffen nur die Verbote des Artikels 5. Wer diese Zahlen mit Artikel 50 vermengt, verzerrt die Risiko-Rechnung und verunsichert den Vorstand unnötig.

Stand 3. August 2026 sind keine Bußgeldverfahren oder Kontrollaktionen der BNetzA öffentlich belegt. Eine erste Enforcement-Phase mit Aufklärung vor Sanktion ist plausibel – zugesichert ist sie nicht. Compliance-Teams planen deshalb auf volle Pflichtwirkung ab Stichtag und behandeln Nachsicht als Chance, nicht als Planungsgrundlage.

Der 2. August 2026 war nicht der Hochrisiko-Stichtag. Der Digital Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744) hat High-Risk auf Dezember 2027 beziehungsweise August 2028 verschoben. Live sind Artikel 50, das European AI Office und die nationale Marktüberwachung. Governance-Energie gehört dorthin, wo Pflichten bereits greifen.

Die ersten 90 Tage

In den ersten 90 Tagen zählen fünf Schritte. Erstens: KI-Inventar mit Rollenklärung je System – Anbieter oder Betreiber, inklusive Prüfung der Eigenbranding-Falle nach Artikel 25. Zweitens: Kennzeichnungs-Policy für Deepfakes mit Offenlegung bei erster Exposition und für KI-Texte zu Themen öffentlichen Interesses. Drittens: Review-Prozess für die redaktionelle Ausnahme mit benannten Verantwortlichen, substanzieller Prüfung und dokumentiertem Freigabestand. Viertens: Entscheidung, ob die Unterzeichnung des Code of Practice den Nachweis vereinfacht. Fünftens: Zuständigkeitskarte BNetzA-Anlaufstelle versus Landesmedienanstalten für Corporate Publishing und Werbung.

Rechtsabteilung und Compliance bauen die Policy. Fachbereiche liefern Use Cases. IT und Data dokumentieren Systeme und Datenflüsse. Die Geschäftsführung benennt die redaktionelle Verantwortung, wo die Ausnahme greifen soll. Ohne diese Zuordnung bleibt jede Kennzeichnung brüchig.

Der Stichtag liegt hinter den Organisationen. Die Arbeit beginnt mit Klarheit über Rollen und Prüfung und endet erst, wenn Inventar und Review im Alltag halten.

Häufig gestellte Fragen

Bildquelle: KI-generiert (August 2026)